EZB-Anleihenkäufe: Das Verfassungsgericht winkt durch - Tichys Einblick

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Man konnte im Vornhinein nicht viel Hoffnung in das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht haben. Und so war es dann auch. Die Klagen gegen das unbegrenzte Anleihenkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank waren erfolglos. Ab in die Zukunft Wie in den vergangenen Urteilen zur Politik der EU und deren Zentralbank ließ das Verfassungsgericht das Geschehene passieren und

Comments
2016-06-21 08:11:56

Wann tritt eigentlich Art 20 GG in Kraft ? Wenn TTIP durch ist oder schon jetzt ?

2016-06-21 09:00:08

Sehr geehrter Herr Schäffler, das "Durchwinken" ist offensichtlich. Meine Frage ist, warum.

2016-06-21 15:59:42

und für die #Tagesthemen wurden echte grenzen gesetzt...man ist sprachlos und fühlt sich wie bei orwell

2016-06-22 03:13:52

Einmal mehr zeigt sich, dass Staatsinteressen nicht mit den Interessen des Volkes identisch sein müssen.

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